Factoring trotz Abtretungsverbot: Was im Bauvertrag geprüft werden muss

Was eine Abtretungsklausel im Bauvertrag bedeutet und welche Wege es für den Forderungsverkauf gibt

Im Bauvertrag steht eine Klausel, die die Abtretung von Forderungen ausschließt, und damit scheint der Weg zum Factoring versperrt. Tatsächlich ist ein Abtretungsverbot eine ernstzunehmende Hürde, aber nicht immer das Ende. Ob und wie sich eine Forderung trotzdem verkaufen lässt, hängt von der Art des Verbots und vom konkreten Vertrag ab.

Dieser Artikel erklärt, was ein Abtretungsverbot bewirkt, worin es sich von einer Globalzession unterscheidet und welche Wege in der Praxis offenstehen. Eine kurze Begriffsklärung bietet das Stichwort Abtretungsverbot im Glossar.

Was ein Abtretungsverbot bewirkt

Ein Abtretungsverbot ist eine vertragliche Regelung, die die Abtretung einer Forderung ausschließen oder von einer Zustimmung abhängig machen soll. Im Bau finden sich solche Klauseln häufig in den Verträgen oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen größerer Auftraggeber. Sie sollen verhindern, dass der Auftraggeber plötzlich an einen Dritten zahlen muss.

Für Factoring ist das relevant, weil Factoring auf dem Verkauf und der Abtretung von Forderungen beruht. Steht im Vertrag ein Abtretungsverbot, kann der Forderungsverkauf eingeschränkt sein. Ob die Klausel den Verkauf tatsächlich blockiert, hängt von ihrer genauen Formulierung und von der rechtlichen Konstellation ab.

§ 354a HGB: Abtretung trotz Verbot

Eine wichtige Ausnahme regelt das Handelsgesetzbuch. Bei einem beiderseitigen Handelsgeschäft, also wenn auf beiden Seiten Kaufleute oder Unternehmen stehen, kann die Abtretung einer Geldforderung nach § 354a HGB wirksam sein, auch wenn der Vertrag ein Abtretungsverbot enthält. Das Verbot steht der Wirksamkeit der Abtretung dann nicht entgegen.

Diese Regelung beseitigt allerdings nicht automatisch alle praktischen Probleme. Fragen der Offenlegung gegenüber dem Auftraggeber, des Zahlungswegs und der Kommunikation bleiben bestehen und müssen geklärt werden. § 354a HGB ist also ein wichtiger Ansatzpunkt, aber kein Freibrief, der jede Hürde ausräumt. Wie eine Klausel im Einzelfall wirkt, ist eine Rechtsfrage und sollte fachkundig geprüft werden.

Weg über die Zustimmung des Auftraggebers

Der praktisch oft einfachste Weg führt über die Zustimmung des Auftraggebers. Macht die Vertragsklausel die Abtretung von einer Zustimmung abhängig, kann der Auftraggeber dieser Abtretung zustimmen, und der Forderungsverkauf wird damit möglich. Viele Auftraggeber haben gegen eine Abtretung an einen seriösen Factoring-Anbieter nichts einzuwenden.

Beim offenen Factoring wird der Auftraggeber ohnehin über die Abtretung informiert. Die Zustimmung lässt sich dann frühzeitig einholen und schriftlich festhalten. Das schafft Klarheit für alle Seiten und nimmt der Klausel ihre blockierende Wirkung.

Abgrenzung zur Globalzession

Ein Abtretungsverbot ist nicht dasselbe wie eine Globalzession. Das Abtretungsverbot ist eine Klausel im Bauvertrag mit dem Auftraggeber. Eine Globalzession ist dagegen eine bereits erfolgte, umfassende Abtretung der Forderungen, meist als Sicherheit zugunsten der Hausbank.

Beide Hürden wirken unterschiedlich. Beim Abtretungsverbot geht es darum, ob die Forderung überhaupt verkauft werden darf. Bei der Globalzession ist die Forderung bereits an die Bank abgetreten, sodass für Factoring eine Freigabe oder Rangklärung mit der Bank nötig ist. Wer Factoring prüft, sollte beide Punkte getrennt klären.

Was das für die Praxis bedeutet

Für einen Baubetrieb heißt das: Ein Abtretungsverbot im Vertrag ist kein Grund, Factoring von vornherein abzuschreiben. Es ist aber ein Punkt, der vor einer Anfrage bekannt sein sollte. Wer seine Verträge kennt, kann dem Factoring-Anbieter die Situation klar schildern, und der Anbieter kann den passenden Weg prüfen.

Spezialisierte Anbieter kennen den Umgang mit Abtretungsklauseln im Bau. Entscheidend ist, dass die Klausel offen auf den Tisch kommt, statt erst während der Prüfung aufzutauchen. Wie ein nicht erkanntes Abtretungsverbot eine Anfrage scheitern lassen kann, zeigt auch der Artikel Warum Abschlagsrechnungen abgelehnt werden.

Checkliste vor der Anfrage

Bevor Sie eine Forderung trotz Abtretungsklausel zur Vorfinanzierung anbieten, lohnt sich ein kurzer Selbstcheck:

• Enthält der Bauvertrag oder die AGB des Auftraggebers ein Abtretungsverbot?
• Ist die Klausel ein vollständiges Verbot oder ein Zustimmungsvorbehalt?
• Handelt es sich um ein beiderseitiges Handelsgeschäft zwischen Unternehmen?
• Wäre der Auftraggeber bereit, einer Abtretung zuzustimmen?
• Besteht zusätzlich eine Globalzession zugunsten der Hausbank?
• Liegen die Verträge vor, sodass die Klauseln geprüft werden können?

Je klarer diese Punkte sind, desto besser kann der Anbieter den Weg einschätzen. Wenn die Verträge vorliegen, können Sie unverbindlich eine Factoring-Anfrage stellen und Ihre konkrete Situation prüfen lassen.